3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG München: Absonderungsanordnung aufgrund des Verdachts einer Infizierung mit Affenpocken
Beschluss vom 06.07.2022 – M 26b S 22.3317
VG Regensburg: Zulässigkeit einer Klage bei einseitig gebliebener Erledigungserklärung und Rückkehr zum Sachantrag, Anordnung zur Führung eines Viehhandelskontrollbuches, Buchführungspflichten nach § 5 BmTierSSchV und nach § 21 ViehVerkV, Vorhalten des Viehhandelskontrollbuches am Betriebssitz, Gesetzeswiederholende Verfügung, Unverhältnismäßigkeit, Unbestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung
Urteil vom 11.09.2023 – RN 5 K 20.1113
VG München: Absonderung einer an Mpox erkrankten Person, Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG), Kein Richtervorbehalt bei Anordnung einer Absonderung, Dauerverwaltungsakt, Verhältnismäßigkeit: Erlaubnis von Spaziergängen während der Absonderung wegen psychischer Erkrankung, Dauer der Absonderung: Verpflichtung zur Aufhebung bei Entfallen der Ansteckungsgefahr, Unbestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung
Urteil vom 30.04.2025 – M 26b K 22.3316